Der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichunung ist für jeden Arbeitnehmer und Auszubildenden ein ganz besonderer. Doch was muss laut Gesetz in einem solchen Arbeitsvertrag drin stehen? Wie unterscheidet sich der Ausbildungsvertrag vom „normalen“ Arbeitsvertrag? Wie sehen die Regelungen bezüglich der Probezeit, der Urlaubstage oder der Kündigung aus? Sind diese einheitlich und auf welcher gesetzlichen Grundlage fußen sie? Im Folgenden erfahren Sie mehr zum Inhalt vom Arbeitsvertrag…

Der Arbeitsvertrag – Inhalt: Was muss drin stehen?

Der Arbeitsvertrag für Rechtsanwaltsfachangestellte ist im sogenannten Nachweisgesetz geregelt.

Der Arbeitsvertrag für Rechtsanwaltsfachangestellte ist im sogenannten Nachweisgesetz geregelt.

Das Arbeitsrecht: Die formalen Gesichtspunkte eines Arbeitsvertrags sind im sogenannten Nachweisgesetz (NachwG) geregelt. Im § 2 zur Nachweispflicht sind die notwendigen Aspekte aufgeführt. Es besagt zunächst:

Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Doch was muss nun im Arbeitsvertrag enthalten sein? Was ist Pflicht? Was sagt das Gesetz zum Arbeitsvertrag und dessen Inhalt?

  1. Name und Adresse der Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
  2. Datum vom Beginn des Arbeitsverhältnisses
  3. Dauer des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Verträgen
  4. Arbeitsort (eventuell der Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Einsatzorten arbeitet)
  5. Kurz-Beschreibung der Tätigkeit
  6. Aussagen zum Gehalt (Zusammensetzung und Höhe, Zuschläge, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen etc.)
  7. Arbeitszeit
  8. Angaben zum Erholungsurlaub
  9. Kündigungsfristen
  10. Allgemeiner Hinweis auf welcher Grundlage der Vertrag beruht (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen)

Wichtig! Ein elektronischer Nachweis über die genannten wesentlichen Vertragsbedingungen ist ausgeschlossen.

Neben diesen grundlegenden Angaben und Verweisen, die ein Arbeitsvertrag enthalten muss, gibt es in der Regel auch eine Punkte, die zusätzlich aufgenommen werden. Dies ist von bestimmten Bedingungen und Faktoren abhängig und mehr oder weniger individuell geregelt. Dies nennt man auch Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu diesen Punkten zählen unter anderem Angaben bezüglich von:

  • Arbeitsunfähigkeit
  • Krankheiten
  • Freistellungen
  • Nebentätigkeiten
  • Überstunden
  • Sachleistungen
  • Schweigepflicht und Wettbewerbsverbote

Die Arbeitsverträge: Welche Arten sind zu unterscheiden?

Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es überhaupt. An dieser Stelle finden sie eine kurze Übersicht über die wichtigsten Verträge, die es in Deutschland gibt.

Der Arbeitsvertrag (mit Probezeit): Einige Arten sind zu unterscheiden.

Der Arbeitsvertrag (mit Probezeit): Einige Arten sind zu unterscheiden.

  • Der unbefristete Arbeitsvertrag
  • Der befristete Arbeitsvertrag
  • Projektverträge (dies sind in der Regel befristete Arbeitsverhältnisse für den Arbeitnehmer, bezogen auf ein ganz bestimmtes Projekt)
  • Teilzeitarbeitsverträge (hier ist die Grundlage eine verkürzte Wochenstundenzahl und findet bei jungen Eltern oder Projektleitern Anwendung ebenso wie bei 400-Euro-Jobs)
  • Praktikantenverträge

Für einen Praktikantenvertrag gibt es im NachwG besondere Regelungen. In diesem muss Folgendes enthalten sein:

  1. Name und Anschrift der Vertragsparteien
  2. Lern- und Ausbildungsziele
  3. Beginn und Gesamtdauer des Praktikums
  4. Tägliche Arbeitszeit
  5. Zahlung und Höhe des Gehalts
  6. Urlaubsdauer

Doch wie sieht es mit einzelnen Aspekten des Arbeitsverhältnisses aus? Wie sind diese im Arbeitsvertrag verankert?

Gesetzlich muss kein Arbeitsvertrag mit einer Probezeit versehen werden.

Gesetzlich muss kein Arbeitsvertrag mit einer Probezeit versehen werden.

Probezeit im Arbeitsvertrag

Für ein Arbeitsverhältnis gibt es erstmal grundlegend keine gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Probezeit. Demnach ist es auch möglich, dass der Arbeitgeber darauf komplett verzichtet. Dennoch wird in den meisten Fällen eine Probezeit vom Arbeitgeber eingeräumt. Mit einem Tarifvertrag als Grundlage können Sie in der Regel von einer Probezeit von etwa drei Monaten ausgehen. Ansonsten ist die Probezeit im Arbeitsvertrag üblicherweise auf maximal sechs Monate begrenzt. Es gibt an dieser Stelle auch Ausnahme. Unter anderem bei besonders verantwortungsvollen Aufgaben kann die Probezeit auch über die sechs Monate hinausgehen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 622) gibt es Angaben zur Probezeit und dem Kündigungsrecht in dieser Zeit:

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Wichtig! In der Ausbildung ist ein Arbeitsvertrag mit Probezeit gesetzlich vorgesehen. Im § 20 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sind eine Mindestdauer von einem Monat und eine maximale Länge der Probezeit von vier Monaten angegeben. Eine Probezeitverlängerung in der Ausbildung ist möglich.

Generell gilt: Die Probezeit geht in den Arbeitsvertrag nahtlos über, egal ob es ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis ist. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn für die Dauer der Probezeit ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Denn in diesem Falle muss nach Ablauf der Probezeit ein neuer Arbeitsvertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Wie sieht es aber mit einer Probezeitverlängerung im Arbeitsvertrag aus?

Theoretisch ist eine Verlängerung möglich, aus welchen Gründen auch immer, sei es ein Mehr-Bedarf an Einarbeitung oder ein längerer, krankheitsbedingter Ausfall des Mitarbeiters. Ab einer Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers von mehr als sechs Monaten in einem Betrieb mit einer Größe von mehr als zehn Mitarbeitern muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein (der sogenannte Kündigungsschutz).

Doch wie sieht es generell mit einer Kündigung im Arbeitsvertrag aus?

Nach Ablauf der Probezeit steigt die Kündigungsfrist mit der Länge der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Auch hier können Sie den § 622 des BGB zu Rate ziehen. Unter anderem werden folgende Fristen für eine Kündigung angegeben: Nach zwei Jahren haben Sie die Möglichkeit, nach einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Nach fünf Jahren können Sie mit einer Frist von zwei Monaten kündigen.

Ein Arbeitsvertrag-Beispiel:
Der Bundesverband für Rechtsanwalts-, Notariats- und Patentanwaltsfachangestellte hat ein Muster für einen Anstellungsvertrag online gestellt.

Der Ausbildungsvertrag

Im Ausbildungsvertrag ist der Urlaub aufgeführt.

Im Ausbildungsvertrag ist der Urlaub aufgeführt.

Ein Arbeitsvertrag in der Ausbildung wird als Ausbildungsvertrag bezeichnet und unterliegt eigenen gesetzlichen Regelungen. Der Vertrag ist eine Voraussetzung dafür, dass das Ausbildungsverhältnis eingetragen wird. Die Rahmenbedingungen regeln die § 10 und 11 des BBiG. Eine schriftliche Ausfertigung ist vorgeschrieben und bei minderjährigen Azubis muss ein Erziehungsberechtigter mit unterschreiben.

Inhaltlich stimmt der Ausbildungsvertrag mit einem „normalen“ Arbeitsvertrag überein. Demnach hat der Azubi Rechte entgegen der allgemeinen Meinung. Bestimmte Vereinbarungen dürfen nicht im Ausbildungsvertrag auftauchen wie der Zwang, auch nach der Ausbildung im Betrieb zu verbleiben, eine Einschränkung der Ausbildung selbst, eine Zahlung seitens des Azubis sowie Angaben zur Vertragsstrafe und Einschränkungen von Schadenersatzansprüchen.

Die Übernahme nach der Ausbildung wird zwischen beiden Parteien sechs Monate vor dem Ende des Ausbildungsverhältnisses besprochen und geregelt.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut Arbeitsrecht nur zulässig, wenn ein sogenannter sachlicher Grund besteht. Dies trifft meistens dann zu, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nach der Ausbildung verhandelt wird. Dies soll den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung erleichtern.

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